Ungarische Justizministerin: „Die EU wird zur Sowjetunion“

03.12.2020

Im Konflikt um die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“, der seit geraumer Zeit die Beziehungen zwischen der EU einerseits und Ungarn und Polen andererseits belastet, hat die ungarische Justizministerin Varga Brüssel jetzt vorgeworfen, mit dem „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren eine „politische Waffe“ geschaffen zu haben, die jederzeit gegen jedes Land eingesetzt werden könne.

Mit Blick auf die Verhandlungen über den EU-Haushalt und den EU-Hilfsfonds, die derzeit durch ein ungarisch-polnisches Veto blockiert sind, sagte die Ministerin: „Wenn die Auszahlung der EU-Mittel in Zukunft an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird, dann kann es als ein politisches Erpressungsmittel dienen.“ Aus der EU werde eine Sowjetunion gemacht, wenn die Nichtbeachtung der „herrschenden Ideologie“ bestraft werde. Eine auf Ideologie basierte „Bestrafung“ einzelner Länder sei nicht mit den „europäischen Werten“ und Verträgen vereinbar.

Die Ministerin erklärte außerdem, die wirtschaftliche Lage in Polen ebenso wie in Ungarn sei stabil, weshalb die beiden Länder nicht auf Hilfspakete angewiesen seien. Beide Länder hätten ihre Meinungen über illegale Migration, Multikultur und offene Gesellschaft mehrmals geäußert, und: „Wir selbst möchten entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen, und wir möchten nicht, daß ein zentraler Mechanismus entscheidet, wer in unseren Ländern angesiedelt wird. Wir möchten unsere Kultur, Traditionen, Bräuche und unseren Glauben bewahren, wobei wir gerne Menschen in Schwierigkeiten helfen.“