Ukraine geht gegen die eigene ungarische Minderheit vor

07.12.2020

Die Ukraine sorgt wieder einmal durch eine rigide Minderheitenpolitik für Schlagzeilen und Verstimmung. Jetzt schlägt Ungarn wegen der Situation der ungarischen Minderheit im westukrainischen Transkarpatien Alarm, wo nach Einschätzung ungarischer Politiker inzwischen eine regelrechte „Bürgerkriegssituation“ entstanden ist. Diese Auffassung haben dieser Tage zwei ungarische Europaabgeordnete in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht.

Verantwortlich für die Erklärung zeichnen ein Abgeordneter der „Fidesz“-Regierungspartei und einer der Christlich-Demokratischen Volkspartei. Die beiden EU-Parlamentarier kritisieren wörtlich: „Die ukrainische Staatsmacht hat in Transkarpatien eine Bürgerkriegs-Situation geschaffen. Wir halten es für beschämend und verurteilen die Anwendung bewaffneter Gewalt durch die ukrainischen Behörden gegen Anführer und Organisationen der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien zutiefst.“

Hintergrund ist eine Durchsuchungsaktion des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU bei den Mitarbeitern einer regionalen Wohltätigkeitsstiftung im Gebiet Transkarpatien am Montag. Die Maßnahme sei wegen möglicher Einmischung in die innenpolitische Situation des Landes ergriffen worden, hieß es. Bei den Durchsuchungen sei eine Reihe von Materialien entdeckt worden, die Werbung für „Groß-Ungarn“ und die Schaffung ethnischer Autonomie im Gebiet Transkarpatien machten.

Nach Angaben der Partei der Ungarn der Ukraine (KMKSZ) wurden unter anderem das Haus des Parteivorsitzenden Wassili Brensowitsch sowie das Parteibüro durchsucht. Zudem habe es Durchsuchungen bei der Stiftung „Transkarpatisches Wirtschaftsentwicklungszentrum ‚Edán Ede‘” und im Transkarpatischen Ungarischen Institut in der Stadt Brehowe gegeben. Als Reaktion auf die Durchsuchungsaktion wurde die ukrainische Botschafterin in Ungarn, Ljubowj Nepop, ins ungarische Außenministerium in Budapest einbestellt.

In der Pressemitteilung der beiden ungarischen EU-Abgeordneten werden die Ereignisse als Teil eines „inakzeptablen Prozesses“ bezeichnet, der schon seit Jahren auf die Schmälerung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine abziele.

Zwischen Budapest und Kiew herrschen seit 2017 gespannte Beziehungen – damals war in der Ukraine ein neues Bildungsgesetz in Kraft getreten, das die Möglichkeit des Unterrichts in den Muttersprachen der nationalen Minderheiten erheblich einschränkt. Erst 2019 erklärte der ungarische Außenminister, Ungarn werde das Ministertreffen der NATO-Ukraine-Kommission weiterhin blockieren, mit der Begründung, es gebe keine Fortschritte bei der Lösung der besorgniserregenden Fragen.