Trump plauderte am Telefon mit Selenskyj – unter anderem über Merkel

28.09.2019

Seit Tagen sieht sich US-Präsident Trump wegen eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Kritik. Trump soll, wird ihm vorgeworfen, seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gedrängt und damit einen Verfassungsbruch begangen haben. Nun ist das Protokoll des Gesprächs vom 25. Juli veröffentlicht worden, was auch Trump befürwortet hatte, und es zeigt: viel Wirbel um nichts.

An einer Stelle des Telefonats sagt Trump: „Es wäre gut, wenn Sie das prüfen könnten … es klingt für mich schrecklich.“ Und: „Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, daß Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagt Trump. Selenskyj antwortet darauf, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.“ Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank, und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“

Hintergrund des Gespräches ist, daß der derzeitige Präsidentschaftskandidat und damalige Vizepräsident Joe Biden seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen rund um ein ukrainisches Gasunternehmen, bei dem dieser damals beschäftigt war, schützen wollte. Dafür soll Biden die ukrainische Regierung gedrängt haben, den zuständigen Staatsanwalt zu entlassen. Der Ermittler wurde tatsächlich aus seinem Amt entlassen und die Ermittlungen 2016 gestoppt. Biden streitet alle Vorwürfe ab.

Die Demokraten, die bereits erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet haben – wegen angeblichen „Amtsmißbrauchs“ –, sehen in dem Dokument einen „rauchenden Colt“. Allerdings: von einem massiv unter Druck gesetzten Präsidenten Selenskyj kann man anhand der Protokolle nicht sprechen. Beobachter sind sich denn auch weitgehend einig darin, daß das von den Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren kaum Chancen auf Erfolg hat.

Interessant am jetzt veröffentlichten Telefonmitschnitt ist im übrigen, daß Trump und Selenskyj auch über Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen – in abfälligem Ton. Sie rede zwar über die Ukraine, „aber sie tut nichts“, sagte Trump. Während Deutschland und die anderen Europäer fast nichts für die Ukraine täten, seien die Vereinigten Staaten „sehr sehr gut zur Ukraine“ gewesen, formulierte Trump. Selenskyj stimmt dem zu: „Ja, Sie haben absolut recht. Nicht nur zu hundert Prozent, sondern sogar zu tausend Prozent.“