Thüringer AfD verabschiedet Wahlprogramm: „Verabschiedungskultur“ statt Willkommenskultur

20.08.2019

Es wäre zu schön, um wahr zu sein: mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Massenabschiebungen für Illegale und einer Reform des „Verfassungsschutzes“ zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Arnstadt für ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine „massive Abschiebeinitiative“ zu starten, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, rief Höcke seinen Parteianhängern unter großem Applaus zu. Er bekräftigte, daß er Asylbewerber nicht integrieren wolle. „Das Asylrecht ist und bleibt ein Gastrecht auf Zeit“, sagte Höcke.

Im Wahlprogramm fordert die AfD unter anderem, auf Landesebene eine Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man „den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen“, heißt es im Leitantrag zum beschlossenen Wahlprogramm.

In einem anderen Kapitel fordert das Parteiprogramm eine Reformierung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und eine „Neubesetzung der Amtsspitze“. Vor knapp einem Jahr hatte Thüringens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband um Höcke zum Prüffall erklärt.

Aktuellen Umfragen zufolge hat die Partei in allen drei Ländern Chancen, stärkste Kraft zu werden. In Thüringen lag sie zuletzt in einer Infratest-Dimap-Umfrage mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz, knapp hinter der Linken. Allerdings schließen bislang alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus.