Telegram im Visier: Deutsches Justizministerium will mehr Zensur

19.06.2021

Das war zu erwarten: nachdem die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter auf Linie gebracht wurden und im Auftrag des Gesetzgebers massiv Zensur ausüben, soll jetzt gegen die kleineren Anbieter Front gemacht werden, die sich dem staatlichen Zugriff insbesondere deutscher Behörden bislang verweigern. Konkret ist davon der Messenger-Dienst Telegram betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Telegram der Bundesregierung vor allem deshalb ein Dorn im Auge ist, weil dort viele bei Facebook und Twitter Zensierte eine neue virtuelle Heimat gefunden haben.

Jetzt hat Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram auf den Weg gebracht. Das Ministerium ließ mitteilen, daß zwei Anhörungsschreiben an den derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Dienst geschickt wurden.

Insbesondere gehe es darum, daß Telegram keine „leicht erreichbaren und unmittelbar erkennbaren“ Meldewege für straffähige Inhalte eingerichtet hat. Infolgedessen verwenden weltweit mehrere Hunderte Millionen Nutzer den Dienst als Plattform für den Austausch etwa von rechten Gruppen. Dies (!) stelle einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dar.

Einer Ministeriumssprecherin zufolge ernannte Telegram bislang auch keine Person für Gerichtskontakte in Deutschland und muß nun Stellung dazu nehmen.

Schon im Januar hatte sich die SPD-Ministerin dafür starkgemacht, kleinere Messenger-Dienste schärfer zu regulieren. „Wir dürfen nicht zulassen, daß ungebremst strafbare Haßkommentare oder Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden“, kam die SPD-Politikern der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber auf den Punkt. Letztlich geht es der Bundesregierung aber nicht um „Haßkommentare“, sondern um Zensur und Meinungskontrolle.