Sicherheitskonferenz in München: Völkerrecht aushöhlen – mehr Interventionsmöglichkeiten schaffen

Zum Beginn der 63. Münchner Sicherheitskonferenz hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sogleich strategische Akzente gesetzt. Dem „Morgenmagazin“ des ZDF gegenüber beklagte er die Uneinigkeit der europäischen Politik und mahnte vor diesem Hintergrund eine „Zusammenführung der Streitkräfte“ und eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ an – letztere zu Lasten des Souveränitätsprinzips.

Wörtlich sagte Ischinger: „Wir müssen verhindern, daß von außen betrachtet, etwa von Moskau oder von Peking aus betrachtet, Europa wieder wirkt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen, der nicht genau weiß, wo er hin will.“ Um sich angesichts der zunehmenden Herausforderungen stärker schützen zu können, müsse Europa sich stärker um die „Zusammenführung der Streitkräfte“ bemühen.

Ein besonderes Anliegen ist Ischinger die „Weiterentwicklung“, de facto die Aushöhlung des Völkerrechts. Dieses schütze nämlich „heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor ihrer Bevölkerung“. Und: „Wenn die Souveränität von Staaten unantastbar ist, auch wenn die Regierung das Volk auslöscht, wird das Völkerrecht zum Diktatorenschutzrecht. Es muß aber ein Menschenschutzrecht sein.“ Das Völkerrecht müsse sich deshalb weiterentwickeln, „damit es endlich Menschen beschützt“. Der Westen dürfe nicht mehr hinnehmen, daß das Völkerrecht „in einer perversen Weise interpretiert wird zum Schutz von Diktatoren“, erklärte Ischinger und befürwortete damit eine weitere Unterminierung des Prinzips der nationalen Souveränität, das die Einmischung in die inneren Angelegenheit souveräner Staaten bislang – nominell – untersagt.