Salvini strebt Neuwahlen an
09.08.2019
Wird Italien das nächste Österreich? In der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kriselt es. Jetzt sieht sogar der erfolgreiche Lega-Innenminister Salvini keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis, weshalb erRegierungschef Conte aufforderte, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, daß es keine Mehrheit mehr gibt“, heißt es in einer aktuellen Erklärung Salvini. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück“, erklärte er. Es sei „zwecklos“, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.
Auslöser für die Krise in der schon seit längerem fragilen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin erklärt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: bei einem Votum im Senat stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.
Salvini wirft den Cinque stelle immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren, und hatte schon vor einigen Tagen gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. „Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.
Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die Koalitionspartner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.
Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Regierungsallianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren. Staatspräsident Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung aber erst mit den Parteien sondieren, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustandekommt.
