Salvini: Entweder weniger Illegale oder Bruch der Koalition

05.08.2021

Vor dem Hintergrund anhaltender Massen-Anlandungen Illegaler in Italien erhöht die rechte Lega unter Matteo Salvini jetzt den Druck auf die Regierung Draghi. Salvini erklärte, aus der derzeitigen Regierungskoalition auszutreten, sollte das Kabinett keine einschneidenden Maßnahmen gegen die „Flüchtlings“landungen ergreifen. „Ich habe Draghi geschrieben und ihm gesagt, daß das Problem der Migrantenlandungen bis Ende August gelöst werden muß“, erklärte Salvini Journalisten gegenüber.

„Wenn Innenministerin Lamorgese nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, sollte sie dies zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen. Sie sollte etwas tun, um diese Massenankünfte zu stoppen. Für die Lega wäre es ein Problem, eine Regierung zu unterstützen, die diese Zahl von Migrantenankünften akzeptiert“, so Salvini.

Die NGO-Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Ocean Viking“ nahmen allein am Sonntag wieder rund 800 Migranten auf. Seit Wochen ist die Insel Lampedusa mit starken Migrationsströmen konfrontiert. 28.515 Migranten sind seit Anfang 2021 in Süditalien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 13.623.

Salvinis Lega gehört seit Februar einer Mehrparteien-Koalition an, die das Kabinett Draghi unterstützt. Sie ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament und im Kabinett Draghi derzeit mit drei Ministern vertreten.