Russland umgeht die Ukraine. Gas nach Ungarn über das Schwarze Meer (und den Balkan)

05.10.2021

Die strategische Bedeutung von Gas wird nicht nur durch das produzierende und importierende Land bestimmt, sondern auch durch das Gebiet, durch das es geleitet wird. Die Ukraine weiß das, denn vor kurzem wurde der Transit von Russlands blauem Gold nach Ungarn unterbrochen. Nach dem von dem russischen Gasriesen Gazprom in Budapest unterzeichneten Vertrag werden die Energielieferungen nach Ungarn nicht mehr aus der Ukraine, sondern aus Serbien kommen. Moskaus Gasroute wird über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien verlaufen und in ungarische Haushalte führen, ohne das von Kiew kontrollierte Gebiet zu durchqueren.

Der vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto und der Generaldirektorin für Exporte des russischen Gasriesen, Jelena Burmistrowa, unterzeichnete Vertrag sieht eine Gaslieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr für fünfzehn Jahre vor. Nach 2036 kann eine weitere Verlängerung ausgehandelt werden.

Für Budapest ist diese Lieferung von grundlegender Bedeutung, vor allem weil sie die Fähigkeit der Regierung von Viktor Orban bestätigt, im Energiesektor an mehreren Fronten zu agieren. Vor allem aber hat der Kreml dem widerspenstigen Nachbarn der Ukraine einen Schlag versetzt, indem er ihm zum ersten Mal die Transitrechte für Moskaus Gas in das mitteleuropäische Land entzogen hat. Eine Geste, die in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein so großes Gewicht hat, dass Kiew die Vereinigten Staaten und Deutschland umgehend aufgefordert hat, Russland für die seiner Meinung nach "politische Nutzung" von Gas durch sein Nachbarland zu sanktionieren.

Das ukrainische Ersuchen steht jedoch im Widerspruch zu einer Wahrheit, die Kiew selbst gut kennt. Wer die politische Nutzung von Gas und seinen Vorräten anprangert, prangert damit etwas an, das für jeden in Europa und darüber hinaus klar ist. Es ist kein Zufall, dass sich die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten seit einiger Zeit für eine Politik der Diversifizierung der Energiequellen entschieden hat, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden. Es ist auch kein Zufall, dass die EU und die USA die Schaffung von Eastmed gefördert haben, einem Gaspipeline-Projekt, das Gas von den Feldern im östlichen Mittelmeer unter Umgehung der Türkei direkt nach Europa bringen soll. Nicht zu vergessen ist auch der absolute Widerstand der Vereinigten Staaten gegen Nord Stream 2, das russische Gasfelder mit deutschen Terminals verbindet.

Der Gedanke der Diversifizierung entspringt einer rein politischen Perspektive sowie der Notwendigkeit, sich vor einer geringeren Anzahl von Lieferländern zu schützen. Dies zeigt jedoch, dass sich jeder der politischen Rolle von Gas bewusst ist. Vor allem in einer Phase, in der man von Energiewende spricht, in der aber das blaue Gold der eigentliche "Gam-Changer" der Politik vieler Regionen der Welt sein soll. Angefangen mit Osteuropa.

In diesem Sinne ist es klar, dass es eine Botschaft ist, russisches Gas zu erhalten oder nicht zu erhalten. Das gilt auch für das Durchqueren des eigenen Territoriums. Der Ukraine das Durchleitungsrecht für Gas nach Ungarn zu entziehen, bedeutet einen (nach Ansicht Kiews völlig ungerechtfertigten) Geldverlust, ist aber vor allem ein Signal Moskaus für eine neue Haltung an der westlichen Front. Nicht zu unterschätzen ist auch die Entscheidung, den Turkish Stream (und später die Fortsetzung des Balkan-Streams) als Korridor für den Transport des blauen Goldes auszuweisen. Diese Entscheidung ist nicht nur aus geografischer Sicht zwingend, sondern auch für das Verständnis der komplexen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei von grundlegender Bedeutung, wie das jüngste Treffen von Recep Tayyip Erdogan mit Wladimir Putin gezeigt hat. Im Laufe der Jahre hat der türkische Präsident eine gewisse Nähe zu den ukrainischen Interessen an den Tag gelegt: Gleichzeitig kann er jedoch nicht umhin, die Spannungen auszunutzen, um Transitrechte zu erhalten, die ihm sonst verweigert würden. Und um das Netz der seltsamen Beziehungen zum Kreml weiter zu knüpfen.