Propaganda für Schüler – Die BpB und ihre einseitigen „Lehrmaterialien“

Wenn auf dem Etikett „politische Bildung“ steht, heißt das noch lange nicht, daß der Inhalt diesem Anspruch auch gerecht wird. Zuweilen ist es pure Indoktrination, die die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit ihren Materialien transportiert, und das ist besonders bedenklich, wenn sich diese Materialien an Jugendliche richten oder sogar als Lehrmaterial dienen sollen. Ein aktuelles Beispiel ist das Heft zu Flucht und Asyl der Reihe Was geht?. Schon die Zeichnung auf der Titelseite legt eine erste falsche Spur: Die „Flüchtlinge“ werden durch ein Paar mit kleiner Tochter symbolisiert, obwohl die Masse der illegalen Migranten, die Deutschland im letzten Jahr erreichten, überwiegend aus jungen Männern bestand.

Der erste Teil des 26seitigen Heftes besteht aus einem Wissenstest. Auf fünf Fragen werden je drei Antwortmöglichkeiten geboten, es geht um Definitionen (Was ist ein Flüchtling?), um Fluchtgründe und zum Beispiel um die Frage, welche Leistungen den Neuankömmlingen in Deutschland zustehen. Man sollte denken, daß es in diesem Teil noch weitgehend manipulationsfrei zugeht. Doch in einem Kasten, der die „Flucht-Ursachen“ erklären will, findet man folgenden Satz: „Viele Menschen wollen auch Armut und Arbeitslosigkeit in ihrer Heimat entkommen und hoffen auf ein besseres Leben in einem anderen Land.“ Das ist zwar richtig, aber es ist ein Motiv für Migration und eben keine „Flucht-Ursache“. Sollten nicht saubere Definitionen und Begriffserklärungen die Basis für das Verständnis von Vorgängen und Zusammenhängen sein?

Im Begleitheft für die Lehrkräfte werden Übungen vorgeschlagen, mit denen die Jugendlichen lernen sollen, „die Unterschiede zwischen erzwungener und freiwilliger Migration“ besser zu verstehen. So sollte ein Lernziel aussehen. Das Was-geht?-Heft scheint aber von anderen Erwägungen dominiert zu werden. Der Mittelteil besteht aus einem „Faktencheck“, dabei werden sieben Aussagen präsentiert und anschließend auf ihre Stimmigkeit überprüft. Eine dieser Aussagen lautet: „Flüchtlinge nutzen das deutsche Asylrecht aus und wollen nur Sozialleistungen abkassieren.“ Anhand dieser These hätte das Heft anschaulich zwischen echten Schutzbedürftigen und illegalen Einwanderern differenzieren und die unterschiedlichen Beweggründe für verschiedene Formen der Migration aufzeigen können. Doch darum ging es den Autoren offenbar nicht.

In der Antwort heißt es vielmehr: „Einige Menschen fliehen aus ihrer Heimat, weil sie dort keine Arbeit finden oder sehr arm sind. Sie haben kein Recht auf Asyl und müssen Deutschland wieder verlassen. Manche Leute nennen diese Menschen Wirtschaftsflüchtlinge. Der Begriff wird häufig wie ein Schimpfwort benutzt. Dabei fliehen auch diese Menschen, weil sie in Not sind.“ Hier werden bestehende Unterschiede nicht verdeutlicht, sondern verwischt, und Einwanderung wird pauschal als legitime „Flucht“ dargestellt. Überdies suggeriert das Heft, Wirtschaftsflüchtlinge seien erstens nur eine kleine Minderheit und müßten zweitens Deutschland wieder verlassen. Beides ist nachweislich falsch, was die hohen Zugangszahlen aus dem Balkan oder Nordafrika sowie die lächerlich geringe Zahl von Abschiebungen belegen.

Die planvolle Verwirrung dokumentiert auch ein Zitat des Fußballspielers Neven Subotic (Borussia Dortmund) auf Seite 8 des Heftes: „Wenn man sich vorstellt, was die Neuankömmlinge alles aufgeben, für die Chance, hier arbeiten zu dürfen, dann muß man auch Möglichkeiten schaffen, daß sie hier arbeiten können.“ Geht es nun um Flucht und Asyl – oder um Arbeitsmigration? Abgesehen von der inhaltlichen Dreistigkeit dieser Aussage: Seit wann begründet allein die Anspruchshaltung eines Migranten irgendeine Pflicht des Aufnahmelandes? Einseitigkeit ist Trumpf, wenn etwa die Ansicht einer Lobbygruppe wie „Pro Asyl“ zu sicheren Herkunftsstaaten als maßgeblich präsentiert wird, ohne auch nur ein einziges Gegenargument anzuführen.

Noch auffälliger als die sich durch das Heft ziehende Realitätsverbiegung sind jedoch die Lücken bei der Behandlung des Themas. Begriffe wie „Dublin“ und „Schengen“ fehlen komplett. Es fehlt der Hinweis, daß die angebliche „Flucht“ nach Deutschland gegen geltendes Recht erfolgt. Es fehlt die Frage, weshalb es die Massen aus aller Herren Länder vor allem nach Deutschland zieht und nicht etwa nach Polen oder Portugal. Wer ein Interesse an dieser unkontrollierten Masseneinwanderung hat und wer davon profitiert, wird ebenfalls außen vor gelassen. Die logistischen Probleme, vor die sich die Kommunen gestellt sehen, die Milliarden Euro an Kosten, die der Asylzustrom produziert: alles kein Thema. Die Bundes-Indoktrinations-Zentrale hat sich mal wieder selbst übertroffen.

Deutsches Nachrichtenmagazin ZUERST! (Juni 2016)