Prag wehrt sich gegen schärferes Waffenrecht: Recht auf Selbstverteidigung ist künftig Grundrecht

05.07.2021

Nicht nur in Sachen Schwulenpropaganda, sondern auch bei anderen Themen lassen sich nicht alle Europäer widerspruchslos von der Brüsseler EU-Zentrale über den Tisch ziehen. Das tschechische Parlament hat jetzt der stillschweigenden Entwaffnung der Bürger widersprochen und mit überwältigender Mehrheit – 141 Ja- gegen drei Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen – einen Antrag angenommen, der die Charta der Grundrechte um das Recht auf Selbstverteidigung ergänzt.

Der neue Artikel in der tschechischen Verfassung besagt demnach, daß „das Recht, das eigene Leben oder das Leben eines anderen Mannes oder einer anderen Frau auch mit Hilfe einer Waffe zu verteidigen, unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen garantiert ist“. Damit wird de facto das Recht auf Selbstverteidigung legalisiert.

Das Gesetz muß nun noch vom tschechischen Senat genehmigt werden.

Die Zustimmung zum Recht auf Selbstverteidigung war im Parlament über alle politischen Lager hinweg groß. So erklärte die ODS-Abgeordnete Jana Černochová: „Eine übermäßige Regulierung von legal gehaltenen Waffen hat keinen Sinn und führt zu einem Anstieg der Zahl illegal gehaltener Waffen (…) Das Ziel ist nicht, die Zahl der Waffen in den Händen der Bürger zu erhöhen. (…) Eine vernachlässigbare Anzahl von Verbrechen wird mit einer legal gehaltenen Waffe begangen.“

Auch der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei SPD, Tomio Okamura, der den Text ebenfalls unterstützte, argumentierte, daß „ein ehrlicher Mann (…) Angst hat, sich zu verteidigen, wenn er nachts in seinem Haus angegriffen wird“. Okamura bezog sich dabei auf einen aktuellen Vorfall in der Region Pilsen (Westböhmen).

Die Änderung der tschechischen Grundrechtscharta folgt einer Petition, die von Jägern und anderen Waffenbesitzern initiiert und als Reaktion auf die Bestrebungen der EU, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus auch den legalen Besitz von Schußwaffen einzuschränken, von rund 102.000 Bürgern unterzeichnet wurde.