Portland: Trump droht „Anarchisten, Unruhestiftern oder Demonstranten“

30.07.2020

US-Präsident Trump hat angesichts der anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in mehreren US-Städten den Randalierern mit harten Strafen gedroht. „Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten“, die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, twitterte Trump. Sie müßten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen.

In Portland dauern die Proteste gegen „Rassismus“ an. Mittlerweile richtet sich der Protest auch gegen den Einsatz schwerbewaffneter Sicherheitskräfte des Bundes, die Trumps Regierung nach Portland verlegt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Die „Washington Post“ berichtete, daß die Bundesbeamten vor Ort verstärkt werden sollen. Der US Marshals Service habe bereits letzte Woche entschieden, 100 zusätzliche Beamte nach Portland zu schicken. Auch das Heimatschutzministerium erwäge, 50 Beamte des Grenzschutzes zu verlegen, berichtete das Blatt unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte.