Pompeo hält Annexionspläne für „israelische Entscheidung“
18.05.2020
Das US-Außenministerium hat sich einmal mehr als verläßliches Sprachrohr Israels zu erkennen gegeben. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo vor einem geplanten Israel-Besuch bekräftigt, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien „letztlich eine israelische Entscheidung“.
Die Palästinenserführung hatte ähnliche Äußerungen Pompeos im April scharf kritisiert. Bei dem Besuch Pompeos am Mittwoch sind politische Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Benny Gantz geplant. Die neue israelische Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Netanjahu kann diese Pläne laut Vereinbarung vom Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen.
Die Pläne sind international höchst umstritten und unter dem Strich völkerrechtswidrig. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die regierungsnahe Zeitung „Israel Hajom“ veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit Pompeo. Zu den israelischen Annexionsplänen sagte er: „Wir werden sicherlich Gespräche über ihre Pläne führen, was sie darüber denken.“ Auf die Frage, ob er Netanjahu und Gantz darum bitten will, den Schritt zu verschieben, sagte Pompeo: „Ich habe bereits gesagt, daß dies eine Entscheidung ist, die die Israelis treffen werden.“ Auf die Frage, ob das im Januar erteilte grüne Licht für Annexionspläne noch gelte, sagte Pompeo: „Dies ist letztlich eine israelische Entscheidung.“
