Ostausschuß der deutschen Wirtschaft: „Europas Souveränität verteidigen!“

13.08.2020

Nach dem Drohbrief dreier US-Senatoren gegen den Hafen Sassnitz im Zusammenhang mit dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat sich jetzt der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft zu Wort gemeldet und Gegenmaßnahmen gefordert. Der Vorsitzende des Ostausschusses, Oliver Hermes, erklärte in diesem Zusammenhang, es gehe längst nicht mehr nur um die russisch-deutsche Gasleitung.

„Es ist in keiner Weise akzeptabel, daß amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte Hermes. Es gehe inzwischen vielmehr „um die Verteidigung einer freien Weltwirtschaft gegen willkürliche Beschränkungen einzelner Staaten. Wir müssen die Souveränität Europas, nicht nur in Energiefragen, gegen solche Eingriffe durch Drittstaaten verteidigen.“

Dafür müßten Deutschland und die EU der Sanktionspolitik der USA, die der Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen diene, endlich geschlossen entgegentreten. „Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen.“ Die deutsche Wirtschaft fordere einen „finanziellen und juristischen Schutzschirm“ für europäische Unternehmen gegen extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten. Darüber hinaus sei es „jetzt an der Zeit, über gezielte Gegenmaßnahmen nachzudenken“, schreibt Hermes in seiner Stellungnahme.