Orban informiert über Soros

22.02.2019

Die ungarische Orbán-Regierung treibt der EU-Kommission wieder einmal die Zornesröte ins Gesicht. Grund ist erneut der selbsternannte „Philanthrop“ und Mega-Spekulant George Soros, dem die ungarische Regierung schon seit geraumer Zeit mit guten Gründen vorwirft, die Massenzuwanderung nach Europa maßgeblich mitzuorganisieren. Dazu gibt es jetzt eine neue Medienkampagne der Budapester Regierung, die die Brüsseler Eurokraten auf die Palme bringt.

Auf Facebook verbreitet die ungarische Reigerung seit Dienstag: „Sie [Soros und EU-Kommissionschef Junckers; d. Red.] wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.“ Die Kampagne der Regierung soll demnächst unter anderem auch großflächige Straßenplakate mit Bildern Soros‘ und Junckers umfassen. Diese sollen den Schriftzug tragen: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“

„Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, erklärte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest zur Erläuterung der Regierungskampagne. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden.“

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als „Fake News“ und nannte sie „unfaßbar“. „Es ist schockierend, daß eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel. Auch Noch-Kommissionschef Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orbán, dem er „Lügen“ vorwarf. Dessen Fidesz-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“, sagte Juncker, und: „Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „daß sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist“.

Auch die EVP, der europäische Zusammenschluß der Christdemokraten, dem die ungarische Regierungspartei FIDESZ noch angehört, gab sich empört und betroffen.