Orban glaubt nicht an "Rechtsstaatprinzip" der EU: In Wirklichkeit gehe es nur um Einwanderung

20.11.2020

Im Streit um das EU-Budget setzt sich Ungarn jetzt gegen Kritik und Vorwürfe aus Brüssel zur Wehr. Budapest hatte zusammen mit der polnischen Regierung am Montag gegen den neuen EU-Haushalt gestimmt, nachdem Brüssel nun plant, EU-Fördergelder künftig nur noch an Länder zu vergeben, die bestimmten „Rechtsstaatlichkeits“-Kriterien genügen.

Der ungarische Präsident Orbán präzisierte seine Kritik jetzt dahingehend, daß Brüssel nur Länder als „Rechtsstaaten“ betrachte, die Migranten ins Land lassen. Nach Annahme des Vorschlags würde es künftig kein Hindernis mehr geben, die den Mitgliedstaaten zustehenden Fördermittel an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen. Migrationskritische Länder würden so mit Haushaltsinstrumenten erpreßt, stellte Orbán klar.

Der Präsident unterstrich in diesem Zusammenhang, daß die Leiter der heutigen ungarischen Regierungspartei seinerzeit den Rechtsstaat gegen die kommunistische Diktatur erkämpft hätten. Bei den Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren sei die Bezugnahme auf den „Rechtsstaat“ von einem rechtlichen zu einem politischen und ideologischen Mittel geworden. Die Verknüpfung finanzieller und ökonomischer Aspekte mit politischen Diskussionen, wie sie sich derzeit abzeichne, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Einheit Europas untergraben könnte, sagte Orbán.