Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU

Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Präsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an die Bedingung knüpfen, daß die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen.

Ungarn könnte gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, mit dem eine Neuverschuldung der EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto einlegen, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Dies sei aber nur ein Mittel für den äußersten Fall. „Wenn wir uns schon verschulden (…), dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai den teilweise über Schulden finanzierten Wiederaufbauplan vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro der geplanten 750 Milliarden Euro sind als Zuschuß für bedürftige Mitgliedstaaten vorgesehen. Ungarn wäre ein Nutznießer der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfe.

In der Diskussion um das Milliardenprogramm wird aber immer wieder die Forderung laut, daß die Auszahlung dieser Gelder sowie anderer EU-Hilfen stärker davon abhängen soll, inwieweit die Empfängerländer Grundsätze der „Rechtsstaatlichkeit“ respektieren. Die EU-Kommission wirft Budapest zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor – diese Diskussion würde Orbán jetzt gerne beenden.