Österreich: Ein schwacher Kanzler geht

10.05.2016

Werner Faymann steht zum Schluss ziemlich allein da und zieht die Konsequenzen. Fehlen wird der entscheidungsschwache Sozialdemokrat den Österreichern nicht.

Werner Faymann ist eigentlich viel zu spät zurückgetreten. Österreich brauche einen Kanzler, "wo die Partei voll hinter ihm steht", analysiert der 56-Jährige völlig richtig. Bloß, diese Erkenntnis hätte Faymann schon viel früher kommen müssen, denn seine Sozialdemokraten moserten schon seit geraumer Zeit über ihren Kanzler und Parteichef, der mehr Verwalter als Gestalter war. Für die Genossen war die Agonie, die im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz herrschte, nur noch schwer erträglich. Dem Vergleich mit starken sozialdemokratischen Kanzlern wie Bruno Kreisky und Franz Vranitzky hat Faymann ohnehin nie standgehalten.

Sein Schwenk in der Flüchtlingspolitik und das miserable Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl zwingen den gebürtigen Wiener zum Rücktritt. Zweifellos hat die Aufgabe der Willkommenskultur für scharfe Kritik in den roten Reihen gesorgt. Auch die Tatsache, dass der langjährige Gewerkschaftsfunktionär und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer nicht den Hauch einer Chance hatte, auch nur in die Nähe eines für die Stichwahl ausreichenden Ergebnisses zu kommen, fiel dem Kanzler auf die Füße. Aber die beiden Ereignisse waren nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachten.

Zwischen Vorarlberg und dem Burgenland war man sich seit geraumer Zeit im Klaren, von einem schwachen Bundeskanzler und einer Koalition des Stillstands regiert zu werden. So wurde in Österreich gespottet, dass Faymann mit einer eigenen Meinung in ein Gespräch mit Angela Merkel hineingeht, um dann nach der Unterredung der Meinung seiner Berliner Kollegin zu sein.

Zudem regiert die SPÖ gemeinsam mit der konservativen ÖVP eine gefühlte Ewigkeit - und es ist viel Sand im Koalitionsgetriebe. Rote und Schwarze zofften sich bei der Steuerreform so lange, bis nur noch ein Reförmchen übrig blieb. Parteicliquenwirtschaft allerorts im öffentlichen Leben Österreichs. Dazwischen agiert der überforderte Kanzler Faymann, der wie das Kaninchen auf die Schlange in Form der rechtspopulistischen FPÖ schaut und der Strache-Truppe mit der Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage noch Recht gibt. Die Hinwendung zu den Balkanländern düpiert die deutsche Bundesregierung. Faymann nimmt dies in Kauf und überlebt politisch dennoch nicht.

Flüchtlingskrise hin, Flüchtlingskrise her: Werner Faymanns politischer Abstieg begann bereits vor knapp drei Jahren. Die Sozialdemokraten verloren bei der Nationalratswahl 2013 kräftig, dennoch wurden sie mit 26,8 Prozent stärkste Partei. Die Tatsache, dass die ÖVP (24,0) nur auf Platz zwei kam, übertünchte damals Faymanns persönliche schwere Niederlage. Die Dauerkoalitionäre waren nur erleichtert, dass es zu einer Mehrheit reichte und die Freiheitlichen (20,5) weiter in Schach gehalten werden konnten. Die Freude darüber währte allerdings nicht lange, denn die Rechtspopulisten fuhren bereits vor der Flüchtlingskrise gute Umfrageergebnisse ein und lagen vor SPÖ und ÖVP. Derzeit ist Große Koalition in der Alpenrepublik ohne Mehrheit.Im Unterschied zur ÖVP haben Faymann und seine SPÖ mit noch einem anderen Problem zu kämpfen: mit der Niederlagenserie in den Bundesländern. Nur noch zwei Landeshauptmänner, dem österreichischen Äquivalent zu den deutschen Ministerpräsidenten, besitzen derzeit das sozialdemokratische Parteibuch, dazu kommt noch der populäre Michael Häupl als Wiener Bürgermeister, der nun auch noch die SPÖ zwischenzeitlich führen muss. Im Burgenland arrangiert sich Hans Niessl mit der FPÖ, in Kärnten kämpft Peter Kaiser mit der finanziellen Hinterlassenschaft der Haider-Ära. Rückenwind aus Wien? Mitnichten. Im Gegenteil: Häupl, Niessl und Kaiser wollten in nicht allzu große Nähe zum Bundeskanzler geraten.

Die SPÖ befindet sich in einer sehr gefährlichen Situation: Einerseits kann sie an Neuwahlen und an einer längeren Amtszeit von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als Interimskanzler nicht interessiert sein. Andererseits hat man hinsichtlich der Faymann-Nachfolge nur wenig Zeit. Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, soll ein heißer Kandidat sein. Dieser bleibt allerdings in Deckung, weil er richtigerweise Gegenwind von den mächtigen Gewerkschaften und dem linken SPÖ-Flügel erwartet. Diese lehnen den wirtschaftsfreundlichen Pragmatiker, der an Vranitzky erinnert, ab.

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n-tv.de (9.5.2016)