Nach Trump-Sieg: Nato spricht plötzlich freundlich über Russland

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stimmt die Nato-Führung laut Reuters „mildere Töne“ gegenüber der Regierung in Moskau an. „Russland ist unser größter Nachbar, Russland bleibt und es ist insbesondere dann wichtig, im Dialog zu bleiben, wenn die Spannungen größer werden und man verschiedenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich gegenübersteht“, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Brüssel.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Trump ließen am Vorabend verlauten, eine konstruktive Partnerschaft anzustreben. Zugleich versuchte der scheidende US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen.

„In meinen Gesprächen mit dem designierten Präsidenten hat er ein großes Interesse gezeigt, den Kern unserer strategischen Beziehungen zu erhalten“, sagte Obama vor seiner letzten Auslandsreise als Präsident, die ihn nach Europa führt. „Eine der Botschaften, die ich überbringen kann, ist sein Bekenntnis zur Nato und der transatlantischen Allianz.“ Amerika stehe auch künftig für eine starke und robuste Nato ein. Diese Allianzen seien nicht nur gut für Europa, sie seien auch gut für die USA und entscheidend für die Welt.

Trump und Putin wollen nach Angaben des russischen Präsidialamtes beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus kooperieren. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Darüber seien sich beide in ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl am 8. November einig gewesen. Putin habe Trump einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten.

Die Annäherung zwischen Trump und Putin wird vor allem in den osteuropäischen Ländern nervös verfolgt, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Vorbild der Ukraine befürchten.

Trump hatte im Wahlkampf mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa gedroht, falls die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. Die Nato hat bereits entsprechende Szenarien für diesen Fall entwickelt. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voranzutreiben. Der Beschluss wurde auch von Großbritannien mitgetragen, das bisher stets darauf geachtet hat, dass in der EU keine Doppelstrukturen zur Nato entstehen. Die britische Premierministerin Theresa May will Fragen rund um die Nato nach Angaben einer Sprecherin möglichst bald mit Trump erörtern. Auch die Beziehungen zu Russland sollten im Kontext des Syrien-Konflikts angesprochen werden.

Ob die milden Töne der Nato von Dauer sind, ist unklar: In der erst kürzlich beschlossenen Nato-Doktrin und in der Folge in der deutschen Militär-Doktrin wird Russland als Feind angesehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten (16.11.2016)