Mueller-Bericht: Keine Einmischung Russlands in US-Wahlen
27.03.2019
Erneut bricht eine breitangelegte Kampagne gegen US-Präsident Trump sang- und klanglos in sich zusammen. Jetzt wurde der mit Spannung erwartete Abschlußbericht über mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung in Auszügen vorgestellt. Bei Trumps Gegnern ist die Enttäuschung nun groß, denn Sonderermittler Robert Mueller fand während seiner knapp zweijährigen Arbeit keine Hinweise auf eine Verschwörung, die von Medien und US-Demokraten immer wieder gemutmaßt wurde.
Ob Trump die Jutiz bei den Rußland-Ermittlungen behindert hat, ließ Mueller zwar offen. Doch Justizminister Robert Barr legte sich nach Beratungen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein fest: auch hier reicht die Beweislage nicht aus, um Trump eine Straftat nachzuweisen.
Mueller hatte von Mai 2017 an ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen einer russischen Einflußnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Rußlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, daß es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Rußland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, daß es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluß kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
Trump hielt mit seiner Genugtuung nicht hinter dem Berg und twitterte: „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung.“ Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete. Die Vorwürfe seien „das Lächerlichste, was ich je gehört habe“. Der Präsident fügte hinzu: „ Es ist eine Schande, daß unser Land das durchmachen mußte (…) Es ist eine Schande, daß Ihr Präsident das durchmachen mußte.“
