„Merkel hat sich in die Hände der US-Geheimdienste begeben“

01.10.2019

Erst dieser Tage hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson demonstrativ die amerikanische Sicht der Ereignisse zueigen gemacht und – ohne jeden Beweis – Teheran die Verantwortung für den verheerenden Angriff auf saudische Öl-Anlagen am 14. September zugeschoben.

Doch dagegen regt sich Widerspruch. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat jetzt klargestellt, daß die Bundesregierung überhaupt keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür hat, daß der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Dies teilte die Linkspolitikerin nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch mit.

„Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, schrieb Ausschuß-Mitglied Dagdelen weiter auf der Webseite der Linksfraktion. Ihrer Einschätzung nach handeln Merkel und Außenminister Heiko Maas „verantwortungslos und geschichtsblind“, wenn sie „haltlose Anschuldigungen der US-Regierung oder der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien“ übernehmen, statt die Ergebnisse unabhängiger internationaler Untersuchungen abzuwarten.

„Im Gegensatz zu Merkel und Maas hat Die Linke die Lügen der US-Geheimdienste über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak nicht vergessen, die als Vorwand für den Krieg und die Besetzung des Landes 2003 gedient haben.“

Bereits am Tag zuvor bezeichnete Dagdelen es als „beschämend“, daß das britisch-französisch-deutsche Trio dem saudischen Herrscherhaus uneingeschränkte Solidarität versichere, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung sei zudem die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran.

Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Beweise nach der gemeinsamen Erklärung des EU-Trios. „Das müssen wir in den nächsten Tagen von der Bundesregierung hören“, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Selbst der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour hält die gemeinsame Erklärung für „einen Fehler“. Zwar gebe es eine gewisse Plausilität für die iranische Verantwortung bei den Angriffen, sagte Nouripour im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei aber vor deren Abschluß „fahrlässig vorab schon ein Urteil zu fällen“.

Zu den Angriffen am 14. September bekannten sich die Huthi-Rebellen, gegen die eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen Krieg führt. Trotzdem behauptet Saudi-Arabien, daß der Iran hinter den Angriffen steckt. Auch US-Außenminister Mike Pompeo macht Teheran dafür verantwortlich. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.