Mazedonien: NATO expandiert

Die Mitgliedstaaten des NATO-Militärbündnisses haben in Brüssel das Beitrittsprotokoll für das Neumitglied Mazedonien unterzeichnet. Das Dokument muß im Anschluß noch von jedem Staat ratifiziert werden. Bedingung für die Aufnahme in die NATO war es, den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik zu ändern. Mazedonien soll nun im Jahr 2020 mit dem neuen Namen „Nordmazedonien“ 30. Mitglied der NATO werden.

Griechenland hatte den Beitritt Mazedoniens zum westlichen Militärbündnis wegen des Namensstreits jahrelang blockiert. Athen hatte auf die Änderung des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik bestanden, damit sie nicht mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz verwechselt wird. Auf Initiative des Westens hin hatte am 30. September 2018 in Mazedonien ein Referendum über die Namensänderung stattgefunden. Die Volksabstimmung scheiterte allerdings, denn die Wahlbeteiligung betrug nur 36,8 Prozent bei 1,8 Millionen Wahlberechtigten. Für ein gültiges Ergebnis hätte eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent erreicht werden müssen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „systematischen groben Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten des Landes“ und von einer „forcierten Aufnahme“ Skopjes in die NATO. „Täglich wurden die Bürger direkt agitiert, bei dem Referendum am 30. September für das Prespa-Abkommen zu stimmen“, sagte Lawrow in einem Gespräch mit der griechischen Zeitung „Efimerida ton syntakton“. Dabei seien oppositionelle Abgeordnete im mazedonischen Parlament bestochen worden, so Lawrow.

In Rußland wird die NATO-Erweiterung auf dem Balkan als Bedrohung der eigenen Sicherheit betrachtet, zumal im Kontext der NATO-Intervention in Jugoslawien 1999. Bereits zur Aufnahme Montenegros hatte es aus Moskau geheißen, die weitere Expansion der Allianz schade Rußland. Seit Ende des Kalten Krieges sind 13 Staaten der NATO beigetreten, die meisten aus dem Einflußbereich der früheren Sowjetunion.