Kritik für Draghi-Ehrung: „Der teuerste Verdienstorden, den unser Land jemals vergeben hat“

05.02.2020

Es ist nicht ganz ohne Pikanterie, und manche Kolumnisten finden auch deutlichere Worte: der frühere langjährige EZB-Chef Mario Draghi soll einen hohen deutschen Orden erhalten, das Großkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland. Der Vorschlag kommt von Bundesaußenminister Maas.

Die offizielle Begründung für die Ehrung Draghis lautet, daß es ihm gelungen sei, den Euro zu retten. Im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise und der hohen Schuldenbelastung weiterer Staaten der Eurozone stand der Erhalt des gemeinsamen Währungsraums mehrfach auf des Messers Schneide.

Bereits die weitreichenden Haftungszusagen, zu denen sich Euro-Staaten mit ausgeglichenerem Haushalt unter Draghis Regie bereiterklärt hatten, um ein Ausscheiden der Krisenstaaten zu verhindern, waren in Deutschland vielerorts auf Kritik gestoßen. Noch umstrittener als die Euro-Rettung war jedoch die berüchtigte Nullzinspolitik, die Draghi dem Euroraum verordnet hatte – verbunden mit Anleihen-Ankaufsprogrammen, die auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weitergeführt werden. Nach Einschätzung der „Bild“-Zeitung hat Draghis Nullzins-Kurs Deutschlands Sparer 120 Milliarden Euro an realer Kaufkraft gekostet. Berechnungen der Comdirekt und Barkow Consulting zufolge sollen es seit 2011 sogar 133,3 Milliarden Euro gewesen sein.

Die „Bild“-Zeitung bezeichnete die bevorstehende Ordensverleihung an Draghi denn auch als „teuersten Verdienstorden, den unser Land jemals vergeben hat“. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisiert, daß Draghi „die Unabhängigkeit der EZB mißbraucht hat, um das Verbot der Staatenfinanzierung zu unterminieren“. Zudem habe er durch seine Niedrigzinsdoktrin „deutschen Sparern massiv geschadet“.