Klarstellung aus Budapest: Ja zum Neustart – aber kein Dreinreden in der Migrationspolitik
12.09.2019
Der ungarische Außenminister Szijjártó hat vor dem Hintergrund anhaltender Verstimmungen (und einer neuen Kommission in Brüssel) einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. Der „Welt“ sagte der Budapester Außenamtschef jetzt in einem Interview: „Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, daß sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen.“ Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt.
„Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen, und es wurden Fake News über mein Land und dessen politische Führung verbreitet. Das hat sicherlich nicht geholfen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern“, sagte Szijjártó.
Er betonte allerdings auch, daß sich die Ansichten beider Länder „bei den meisten Themen“ deckten. Mit Blick auf den Umgang mit Rußland und China warf Ungarns Außenminister Berlin „Doppelmoral“ vor: „Ich halte es auch für falsch, daß uns große EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich dafür kritisieren, Handelsbeziehungen mit Rußland und China zu unterhalten, aber diese Länder gleichzeitig die größten Geschäfte dort machen. Das ist eine Doppelmoral, die es unter Partnern in der Europäischen Union nicht geben sollte.“
Optimistisch zeigte sich Szijjártó zumindest über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest nach dem Wechsel an der Spitze der EU-Kommission am 1. November. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe Ungarn in ihrem früheren Amt als deutsche Verteidigungsministerin immer mit Respekt behandelt und die Zusammenarbeit mit Zentraleuropa unterstützt.
Über den Kurs der künftigen Migrationspolitik werde es aber „harte Debatten mit der neuen EU-Kommission“ geben. „Aber ich versichere allen, daß wir unsere Positionen zur Verteilung von Migranten nicht ändern werden. Ungarn wird auch künftig allein bestimmen, wer in unser Land kommen darf“, stellte der ungarische Außenamtschef klar.
