Italienische Linksregierung macht Salvinis Zuwanderungspolitik rückgängig

Die derzeitige italienische Linksregierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten, Regierungschef Renzis „Italia Viva“ und der Linken macht sich jetzt daran, die strikte Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung offiziell außer Kraft zu setzen: die vom früheren Lega-Innenminister Salvini erlassenen Verordnungen, die sich gegen Illegale und ihre Schlepper richteten, werden nun wieder rückgängig gemacht.

Zur Diskussion steht dabei ein „Reform“-Entwurf von Innenministerin Luciana Lamorgese, Salvinis Nachfolgerin. Die hohen Strafen für vorgebliche „Seenotretter“, die bisher von den Behörden automatisch verhängt wurden, müssen demnach künftig vor Gericht verhandelt werden. Außerdem wird die Schlepperei durch die vorgeblichen „Hilfsorganisationen“ wieder grundsätzlich straffrei gestellt. Und die hohen Geldstrafen, die Salvini verhängt hatte, sollen wieder abgeschafft werden.

Damit nicht genug, soll auch die Liste mit Gründen und Kriterien wieder ausgebaut werden, die Zuwanderern das Recht auf ein Asylgesuch in Italien geben. Mit Salvinis Dekreten waren sie auf ein Minimum reduziert worden. Künftig sollen etwa Menschen geschützt werden, denen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland „unmenschliche und herabwürdigende Behandlung“ droht. Und eine komplette Kehrtwende soll es bei der Aufnahme von Migranten geben. Die Regierung Renzi will das frühere „Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati“, das Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge, wieder in Kraft setzen – Salvini hatte es abgeschafft. Wieder eingeführt werden auch die Maßnahmen zur Eingliederung der Immigranten, dazu gehören zum Beispiel Sprachkurse. Die Asylsuchenden sollen sich auch wieder wie früher im Einwohneramt melden und erhalten eine Art Identitätskarte.

Lega-Chef Salvini kann sich über diesen Kurs der Linksregierung in Rom nur freuen: zusammen mit den Corona-Folgen dürfte ihm die neue Illegalen-Privilegierung jede Menge Wähler zutreiben.