Irland bezeichnet israelische Siedlungen in Gaza und dem Westjordanland als „Annexion“

01.06.2021

Ein bemerkenswerter Präzedenzfall: Das irische Unterhaus hat jetzt eine Resolution verabschiedet, die die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ausdrücklich als „Annexionsgebiete“ bezeichnet. Auch in Irland selbst wird das als außergewöhnlich empfunden – nun hoffen Politiker, daß sich andere Länder anschließen.

Außenminister Coveney erklärte in diesem Zusammenhang, daß das Ausmaß, das Tempo und die Art der israelischen Aktionen einer „de-facto-Annexion“ gleichkämen. Eine Rückkehr zum „business as usual“ und eine weitere Ausdehnung der illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten sei völlig inakzeptabel.

Wörtlich sagte Coveney: „Wir können nicht zur Mißachtung des Völkerrechts zurückkehren, mit der Ausweitung illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir können nicht zu den Zwangsräumungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren.“

Während der Parlamentsdebatte beschuldigte die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, Israel, ein „serienmäßiger Mißachter“ von internationalem Recht und Menschenrechten zu sein. Der außenpolitische Sprecher der Sinn Féin, John Brady, der den Resolutionsentwurf eingebracht hatte, bezeichnete die Abstimmung als „historischen Moment“ und „Sieg der Gerechtigkeit“, der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkenne.