Internes Dossier aus dem Innenministerium über Corona-Management

12.05.2020

Das Magazin „Tichys Einblick“ brachte den Stein ins Rollen. Es berichtete als erstes über das 86seitige Dossier des Referatsleiters KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium über die verheerenden medizinischen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Der Referatsleiter wurde dafür umgehend beurlaubt.

Wörtlich heißt es in dem Dossier: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, daß es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Ungleich gravierender sei aber, daß es durch die vermeintlichen Schutzmaßnahmen jeden Tag zu weiteren schweren Schäden kommt – bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen.

„Tichys Einblick“ resümiert den Befund der brisanten Untersuchung wie folgt: „Der Schaden wird rein medizinisch betrachtet viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise die 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennung oder Pflegeeinschränkungen.“

Und weiter: „Die voraussichtliche Sterberate läßt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Besonders drastisch stellt sich die Situation in den Altenheimen dar. Denn hier dürfte die „im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (…) vorzeitige Todesfälle ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Alles in allem kommt der Referatsleiter zu einem vernichtenden Resümee, was das Krisenmanagement der Bundesregierung angeht. Dieses könnte seiner Einschätzung nach „einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

Der Inhalt des brisanten Dossiers ist das eine – aber ein eigener Skandal ist, wie die Bundesregierung damit umging. Der Referatsleiter hatte seinen Vorgesetzten schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, eine Analyse des Schadens der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen zu erstellen. Dabei stieß er nicht nur auf taube Ohren, vielmehr wurden ihm Konsequenzen angedroht, sollte er die Sache weiterverfolgen. Hierauf wandte sich der Beamte an einen Arzt, der auch Gastautor des Online-Blogs „Achse des Guten“ ist. Dieser wiederum stellte Kontakt zu weiteren Fachkollegen her, die den Referatsleiter mit ihrer Expertise und ihrem medizinischen Netzwerk bei der Erstellung der Schadensanalyse unterstützten.

Als sie vorlag, bat der Beamte darum, sie Bundesinnenminister Seehofer vorzulegen. Dies wurde ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt. Daraufhin schickte es der Referatsleiter am Nachmittag des 8. Mai 2020 auf dem behördlichen Dienstweg an die Innenministerien der Länder – und schoß sich damit prompt ins Aus. Er wurde unverzüglich beurlaubt und steht jetzt vor dem beruflichen Ende.

Gleichzeitig schickte eine Abteilungsleiterin des Bundesinnenministeriums folgende Zeilen an alle Adressaten der Schadensanalyse:

„Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfaßtes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert, eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.“

Der Vorgang ist eine handfeste Bombe. Er demonstriert, daß es der Bundesregierung beim Corona-Management nicht um Schadensbegrenzung geht. Das könnte für Merkel und Co. politisch gefährlich werden.