Hauen und Stechen um Corona-Schutzausstattung

05.04.2020

In der Krise schwindet offenbar die ansonsten vielbeschworene internationale Solidarität. Der Kampf um dringend benötigte Notfall-Ausstattung wird härter. Jetzt sollen die USA für Frankreich bestimmte Schutzmasken aus China weggekauft haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch von der Slowakei gegen Deutschland. Immer mehr Länder beklagen unfaire Methoden und zunehmende Rivalität in der Corona-Krise.

Die US-Regierung dementierte zeitnah: „Die US-Regierung hat keine einzige Maske gekauft, die von China an Frankreich geliefert werden sollte“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Drei französische Regionen – darunter die der Pariser Hauptstadt und die Region Grand Est an der Grenze zu Deutschland – werfen den USA vor, ihnen dringend benötigte Schutzmasken aus China vor der Nase weggekauft zu haben.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe sprach von ausbleibenden Lieferungen und einer „beträchtlichen Nachfrage der Vereinigten Staaten in China“. Aus Kanada gibt es ähnliche Vorwürfe gegen die USA. Regierungschef Trudeau nannte sie „besorgniserregend“ und kündigte eine Überprüfung an.

Noch Drastischeres wird aus der Slowakei gemeldet: ein Regierungsflieger sollte Mitte März einige Millionen Schutzmasken aus der Ukraine abholen. Dafür sei ein Aktenkoffer mit Bargeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorbereitet worden. „Aber ein deutscher Zwischenhändler ist uns zuvorgekommen, hat uns überboten und gekauft“, erklärte Peter Pellegrini, bis vor zwei Wochen noch slowakischer Ministerpräsident.

Erst vergangene Woche stellte sich heraus, daß die Tschechische Republik 680.000 Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte in einem Lagerhaus nördlich von Prag beschlagnahmte. Darunter war auch eine Spende aus China, die für das besonders betroffene Italien bestimmt war. Die Aktion sorgte in Italien für Empörung. Als Entschädigung schickte Prag nach eigenen Angaben 110.000 Masken nach Italien – rund 10.000 mehr, als eigentlich von China vorgesehen gewesen seien.

Nach Angaben von Christopher Yukins, Experte für öffentliches Beschaffungswesen an der Universität Washington, „brechen die Beschaffungsmärkte durch Covid-19 gerade zusammen“. Die üblichen Regeln des transparenten Wettbewerbs seien ausgesetzt. Auch der Experte Jean-Sylvestre Mongrenier vom Pariser Institut Thomas More unterstreicht, auch verbündete Länder befänden sich jetzt in einer Situation der „Rivalität“. Ob immer staatliche Akteure hinter Aufkäufen stehen oder private, sei dabei ungewiß.