Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock will „Härte“ gegenüber Russland und China

29.04.2021

Kaum zur Kanzlerkandidatin gekürt, profiliert sich die grüne Frontfrau Annalena Baerbock erneut als NATO- Scharfmacherin gegen Rußland. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) forderte sie jetzt, das Projekt Nord Stream 2 aufzugeben – und mehr Härte im Umgang mit Rußland und China. Der im Bau befindlichen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden.

Im „Wettstreit der Systeme“ sei das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße „knallharte Machtpolitik“. Die liberalen Demokratien müßten ihre Werte hochhalten, daher fordert die Grünen-Chefin eine Mischung aus „Dialog und Härte“ in der Politik gegenüber Peking.

Europa könne entscheiden, welche Produkte es importiere. „Wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt“, so Baerbock. Und im Falle von Sicherheitsbedenken könne die Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen beschränkt werden. Wenn etwa Telekom-Ausrüster wie Huawei europäische Daten an den chinesischen Staat weitergeben, könne Europa Produkte solcher Hersteller nicht in seine Infrastruktur einbauen.