Frankreich: Macron will Demonstrationen verbieten

Die Regierung Emmanuel Macron plant, anlässlich der Gelbwesten-Proteste das Demonstrationsrecht in Frankreich einzuschränken. Nach dem geplanten Gesetz könnten Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro.

Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor. Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muß mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker. Auch Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Vorlage. Beobachter erwarten, daß das Gesetz in der Nationalversammlung die erforderliche Mehrheit findet.