Finnische EU-Ratspräsidentschaft unterstellt Ungarn „Antisemitismus“
30.12.2019
Eine EU-Anhörung zur (angeblichen) Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete jetzt in einem Eklat. Die Situation eskalierte, weil der ungarische Regierungssprecher Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen zahlreiche Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten kommentierte. Ungarn erhielt deshalb vom EU-Rat eine offizielle Rüge wegen des Bruchs der Vertraulichkeit der Beratungen.
Schon vor Beginn hatte Kovacs auf Twitter über einem Foto des Ratsgebäudes geschrieben: „Soros-Orchester ist dabei, die Bühne zu betreten.“ Später folgte ein Tweet, in dem er dem „Soros-Orchester“ unter den Europaministern vorwarf, die EU in „ihren von Ideologie getriebenen politischen Kampf“ zu ziehen.
„Das ist empörend“, echauffierte sich die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat. Sie argwöhnte „Antisemitismus“: „Jeder antisemitische Akt muß auf die schärfste mögliche Weise verurteilt werden.“
Auch in der Sache selbst blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel verhärtet: die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer „Hexenjagd“. Der rechtskonservativen Regierung Orbán wird seit Jahren die Untergrabung von EU-„Grundwerten“ und ihr entschiedener Kampf gegen illegale Zuwanderer und die Wühlarbeit des Mega-Spekulanten George Soros vorgeworfen.
