Europäische Volkspartei (EVP): Es gibt keine Mehrheit für einen Ausschluß der ungarischen Fidesz
06.02.2020
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird nun doch nicht aus der EVP, dem europäischen Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien, ausgeschlossen. EVP-Chef Donald Tusk machte jetzt in Telefongesprächen mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, daß es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe.
Dies liege vor allem an der Haltung der großen Mitgliedsparteien. Dazu zählen auch CDU und CSU. In den Telefonaten hätten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie auch CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Fidesz vorschnell endgültig aus der EVP zu werfen.
Fidesz ist seit März 2019 von der EVP suspendiert. Ihre Mitglieder haben innerhalb der EVP kein Stimmrecht, die Fidesz-Abgeordneten sind aber weiterhin Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament. Fidesz-Chef Orbán hat sich unter anderem wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik und seinen Maßnahmen gegen regierungskritische Wühlorganisation wie die Soros-Stiftungen in Brüssel unbeliebt gemacht.
Innerhalb der EVP gibt es Stimmen, daß Orbán nur Teil der EVP bleiben könne, wenn er sich ändere. Orbán wiederum kritisiert den Linkskurs der meisten christdemokratischen Parteien und fordert einen Kursschwenk der EVP nach rechts. Er droht damit, sich erforderlichenfalls mit Parteien wie der polnischen PiS zusammenzuschließen.
