EU-Parlamentsausschuss: „Wir brauchen sichere Migrationswege“

19.04.2021

Der EU genügt die Massenzuwanderung nach Europa noch nicht. Jetzt hat der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments mit Mehrheit für einen Bericht gestimmt, der sich für die Schaffung von legalen Migrationsrouten und die Ausweitung der Rechte für Migranten mit geringem Einkommen ausspricht.

„Die Migrationspolitik auf nationaler und EU-Ebene muß auch auf Arbeitsmarkt- und Qualifikationsdefizite reagieren“, heißt es in dem Bericht, der kritisiert, daß die derzeitigen EU-Vorschriften vor allem hochqualifizierte und einkommensstarke Arbeitnehmer betreffen. Letztlich geht es den EU-Parlamentariern aber nicht um die Einkommensverhältnisse von Migranten, sondern vor allem um mehr Migration. Die Vorsitzende des LIBE-Ausschusses, die Sozialdemokratin Sylvie Guillaume, erklärte denn auch rundweg: „Wir brauchen geordnete, sichere und legale Migrationswege.“

Nachdrücklicher Widerspruch gegen den Bericht ebenso wie das Ausschuß-Votum kam vor allem von ungarischen Abgeordneten. So erklärte Balázs Hidvéghi von der regierenden Fidesz-Partei auf seiner Facebook-Seite: „Wir halten es für einen Skandal, daß Brüssel jetzt wieder lieber den Migranten hilft als den eigenen Bürgern! Und die demografischen Herausforderungen sollten nicht durch Zuwanderung, sondern durch Familienpolitik gelöst werden. Dazu hat das ungarische Volk die Regierung ermächtigt. Deshalb wird Ungarn diesen Weg gehen“.

Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich kritisch: „Gerade als wir hofften, daß die Linke endlich die Stimme des Volkes gehört habe, fordert der neueste LIBE-Bericht einen einheitlichen EU-Einwanderungskodex und möchte grünes Licht für Migrationsströme nach Europa geben, um den europäischen Arbeitsmarkt mit unqualifizierten, billigen Arbeitskräften zu überschwemmen“, schrieb sie auf Facebook.