EU-Haushalt: Der „Kampf“ um die Finanzmittel geht in die entscheidende Phase

23.02.2020

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027 gestalten sich problembehaftet. Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen sind untereinander zerstritten, insbesondere, da aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU („Brexit“) 12 Milliarden Euro wegfallen, die London bislang nach Brüssel überwiesen hatte. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und selbst auferlegten Klima- und Wettbewerbsziele wiegt dieses Finanzloch schwer. Die bisherigen Netto-Zahler, darunter auch Deutschland und Österreich, sollen ihre Beiträge weiter erhöhen.

„In den vergangenen Wochen haben sich jedoch zwei polarisierende Gruppen gebildet: auf der einen Seite die ‚frugal four‘ – die genügsamen Vier – bestehend aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich, die ihre Beiträge bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung deckeln wollen. Um das Brexit-Loch zu stopfen müssten die Beiträge allerdings um 1,07 oder 1,08 Prozent erhöht werden. Auf der anderen Seite werben 17 mittel- und osteuropäische Staaten hingegen für mehr Strukturförderung“, faßt „Der Tagesspiegel“ in seiner „Morgenlage“ zusammen.