EU-Brüssel vor Streßtest: Slowenien stärkt Ungarn und Polen den Rücken

22.11.2020

Ungarn und Polen erhalten bei ihrer Kritik an der Brüsseler „Rechtsstaatlichkeits“-Politik Unterstützung aus Slowenien.

Der slowenische Ministerpräsident Jansa schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel: „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit.“ Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluß zu disziplinieren“.

Das Europäische Parlament will unterdessen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip könnten „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“.