EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg
25.02.2021
Die EU kann das Zündeln nicht lassen. Im Windschatten starker Töne aus Washington, mit denen die neue Biden-Administration Stärke gegenüber Moskau demonstrieren möchte, hat jetzt auch die EU neue Sanktionen gegen Rußland auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, bestätigten mehrere Diplomaten.
Um Gründe für neue Unfreundlichkeiten an die Adresse Moskaus ist die EU nicht verlegen. War es gestern der Krim-Anschluß des Jahres 2014, so muß jetzt die Affäre um den russischen Kremlkritiker Nawalny für neue Sanktionen herhalten. Brüssel unterstellt Moskau – ohne jedweden Beweis –, Nawalny vergiftet zu haben, und kritisiert seine kürzliche Verurteilung.
Nun wollen die EU-Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluß zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen später ausgearbeitet werden. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, erklärte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.
In Moskau verliert man mit der widerborstigen EU allmählich die Geduld. Der russische Außenminister Lawrow erklärte erst dieser Tage, daß man sich auch einen kompletten Abbruch der Beziehungen vorstellen könne, wenn die EU weiter auf Sanktionen setze.
