Ein neuer Balkansturm? Das ICTY-Urteil gegen Radovan Karadzic

04.05.2016

Zwei Ende März gefällte Urteile durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) in Bezug auf die Fälle Radovan Karadzic und Vojislav Seselj könnten ernste Auswirkungen für Frieden und Stabilität auf dem Balkan haben.

Sicher, der Großteil des Karadzic-Urteils kann als ICTY-Standardprosa – „Siegerjustiz“ – bezeichnet werden, nicht überzeugend getarnt als rechtliche und historische Analyse. Der Angeklagte Karadzic, erster Präsident und während des Krieges 1992 bis 1996 Oberhaupt der Serbischen Republik in Bosnien, wurde – wie vorherzusehen war – in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, außer einem. Aber hier liegt der explosive Kunstgriff dieser Entscheidung verborgen.

Der Anklagepunkt, für den Karadzic überraschenderweise für unschuldig erklärt wurde, ist nicht unbedeutend. Er betrifft sieben Orte in Bosnien-Herzegowina, in denen – neben Srebrenica – bosnische Serben mutmaßlich Völkermord begangen haben sollen. Nach einer Reihe von Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag wurden diese Orte (Bratunac, Focha, Kljuch, Prijedor, Sanski Most, Vlasenica und Zvornik) dem Karadzic-Fall zugeordnet als klarer Beweis für die vielgestaltige Natur des durch die Streitkräfte der Republik Srpska begangenen Völkermords. Dafür gibt es einen wichtigen Grund: der 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica im Juli 2015. Dieses Narrativ vollendet das strategische Ziel, glaubhaft zu zeigen, warum ein mutmaßlicher Völkermord, der am Ende des Krieges stattgefunden hat und dessen Beweise zunehmend unter kritische Prüfung geraten, als Grundlage dienen soll zur Demontage des Daytoner Friedensabkommens und Umwandlung des Serbischen Staats in eine „Völkermord-Entität“.

Zusätzlich zu den sieben Ortschaften sollen Völkermorde auch in weiteren Gebieten unter serbischer Kontrolle – andere als Srebrenica und zu verschiedenen Zeiten während des Konflikts –  stattgefunden haben. Dies ist ein logischer Schritt, der das allgemeine Argument eines Völkermords in Bosnien gestärkt hat.

Die Ablehnung des Gerichts, der Anklage zuzustimmen, ist unüblich und auf den ersten Blick sehr rätselhaft. Gemessen an den niedrigen Beweisstandards des ICTY müßte, wenn in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat, dieses auch in anderen Orten geschehen sein. Wenn es aber an diesen neuen Orten nicht dazu gekommen ist – die Beweisgrundlagen sind überall ähnlich – muß die Frage erlaubt sein, ob er sich in Srebrenica ereignet hat.

Wie so oft in ICTY-Fällen ist es zwecklos, nach klaren juristischen Antworten zu suchen. Eine politische Analyse von ICTY-Verurteilungen ist da schon erhellender. Die signifikante Wirkung dieser beiden Entscheidungen ist, daß sie alle Verantwortlichen auf dem Balkan zutiefst frustriert und unbefriedigt zurücklassen, egal, wie sie im einzelnen dazu stehen. Die Serben sind unglücklich, daß der Kriegspremier der Republik Srpska in den meisten Anklagepunkten für schuldig gesprochen wurde und für 40 Jahre ins Gefängnis soll, weil nach ihrer Empfindung der Schuldspruch auf wenig harten Beweisen beruht. Bosnische Muslime begrüßten die Ausweitung der Völkermordanklage auf die sieben Ortschaften – ein rechtlicher Hebel im Streit um die Abschaffung der Republik Srpska. Dieser Hebel wurde durch ein Gericht zurückgewiesen, von dem sie glaubten, es sympathisiere mit ihnen. Sie sind auch bestürzt über die sehr „milde“ Verurteilung Karadzics zu 40 Jahren anstatt des erwarteten Urteils von lebenslänglich.  Die Kroaten sind verärgert, weil sie erwartet hatten, ebenso wie die Muslime als Opfer eines Völkermords anerkannt zu werden, jedoch beraubte sie das Gericht dieser Ehre. Die Tatsache, daß kurz nach der Verurteilung von Karadzic der serbische Politiker Vojislav Seselj – den sie für einen bösartigen, antikroatischen Agitator halten – nach zwölfjähriger Untersuchung freigesprochen wurde, gab ihrem Ärger zusätzliche Nahrung.

Es ist zu früh für abschließende Bewertungen, aber die Auswirkung dieser den Aufruhr befördernden Urteile zu Karadzic und Seselj könnten die brenzlige Stimmung und nationale Antagonismen wie in den 1990er Jahren auf dem Balkan wieder aufleben lassen und in eine Katastrophe wie 1992 münden.

Die ICTY-Urteile mit einer politischen Agenda zu verbinden ist nur auf den ersten Blick spekulativ. Einer der früheren Richter, Gabrielle Kirk McDonald, bezeichnete Madeleine Albright als „Mutter des Gerichtshofes“. US-amerikanische Fernsehzuschauer erinnern sich gut an das Moralprofil dieser „Mutter“ aufgrund ihrer Reaktion, kurz nach dem erfolgreich beendeten ersten Golfkrieg, auf den Tod einer halben Million irakischer Kinder durch die internationalen Sanktionen, was sie als US-Außenministerin eifrig befördert hat. Mit mütterlicher Sensitivität erklärte Albright vor den Kameras, die sei zweifellos „eine schwierige Entscheidung“ gewesen, aber sie war es trotz allem „wert“.

Die langjährige Sprecherin des ICTY Florence Hartman (derzeit bei der Institution, der sie treu diente, in Ungnade gefallen) schreibt in ihrem Buch „Peace and Punishment“, daß US- und britische Nachrichtendienste schnell ihre eigenen Agenturen in diese „unabhängigen“ Rechtsinstitution implantierten, kurz nachdem sie Mitte 1994 gegründet worden war. Hartmann zeigt den Grad von äußeren Einflüssen auf die Untersuchungen des Gerichtshofes, indem sie die selbstsichere Bemerkung des Anklägers Jeffrey Nice zitiert, der gefragt wurde, ob er denke, der Gerichtshof werde jemals die Rechtsbrüche der Täter der Bombardierung der Republik Jugoslawien im Jahre 1999 ahnden: „Ich versichere Ihnen, daß wir – die NATO und die führenden westlichen Staaten – identisch mit dem Gerichtshof sind. […] Ich weiß bestimmt, daß Louise Arbour [zu der Zeit Chef-Anklägerin des ICTY] nur Bürger Jugoslawiens anklagen wird – und niemanden sonst.“

Über Nice selbst schreibt Hartman, daß er ein langjähriger MI6-Mitarbeiter gewesen ist. Sie deckt in ihrem Buch auf, daß Bill Stubner – ein Referent des früheren Chef-Anklägers Richard Goldstone – Angehöriger der US „Defence Intelligent Agency“ gewesen ist.

Der Nato-Sprecher während des Kosovo-Bombardements im Jahre 1999, Jamie Shea, entgegnete mit ähnlicher Selbstsicherheit auf die Frage, ob er fürchte, daß das ICTY außer Milosevic und die mit ihm der Kriegsverbrechen Beschuldigten auch andere anklagen wird: „Nato-Länder haben die Finanzierung zur Errichtung des Gerichtshofes sichergestellt. Wir gehören zu den Hauptfinanciers, und wir wollen, daß Kriegsverbrecher sich verantworten müssen. […] Aber ich bin sicher, wenn die Richterin Arbour in den Kosovo reist und sich die Fakten ansieht, wird sie Menschen aus Jugoslawien anklagen. Und ich erwarte keine anderen vor Gericht.“

Die politische Natur des ICTY wurde öffentlich auch vom italienischen Richter, dem früheren ICTY-Vorsitzenden Antonio Casese bekräftigt, der die zeitnahen Völkermordanklagen gegen Radovan Karadzic und General Ratko Mladic am 27. Juli 1995 (nur zwei Wochen nach Srebrenica, als die meisten Fakten noch gar nicht bekannt sein konnten) als „bemerkenswertes politisches Ergebnis“ lobte, und zwar mit der kaum unparteiischen Erklärung, daß „die Anklagen zeigen, daß diese zwei Herren unmöglich an den Friedensverhandlungen teilnehmen können“. Eher ein politischer als ein juristischer Standpunkt, wenn es letzteren je gegeben hat.

Was Worte brutaler Offenheit angeht, ist es schlechterdings kaum möglich, die vulgäre Großsprecherei des „Bosnischen Friedensunterhändler“ Richard Holbrooke zu übertreffen. Er sagte der BBC, daß „der Kriegsverbrecherprozeß ein unschätzbares Mittel ist. Wir nutzen es, um Europas meistgesuchte Kriegsverbrecher vom Dayton-Prozeß auszuschließen und um alles zu rechtfertigen, was dem folgt.“

Der renommierte britische Journalist Neil Clark war sicher nicht weit vom eigentlichen Punkt entfernt, als er jüngst fragte: „Können wir wirklich von ‚unabhängiger Justiz‘ sprechen, wenn diese dafür verantwortlich ist, daß erheblich mehr Schlächter als Karadzic nach wie vor in Freiheit sind und nicht Gefahr laufen, angeklagt zu werden?“ Er fuhr fort und listete die „Unberührbaren“ auf, auf die er sich bezog: George Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Tony Blair und Hillary Clinton, deren „humanitäre Interventionen“ gegen das internationale Recht verstießen, viele davon mit dem Ziel, einen Völkermord à la Srebrenica zu verhindern, die jedoch nach zurückhaltenden Schätzungen bis jetzt 1,3 Mio. Menschenleben gekostet haben. „Weit davon entfernt zu beweisen, daß niemand über dem Gesetz steht“, folgert Clark gemäß offenkundiger Rechtsprechung, daß „das Verfahren und die Verurteilung von Karadzic das Gegenteil belegen“.

Es ist sicher eine gute Sache, daß es die Kammer im Karadzic-Verfahren abgelehnt hat, die dubiose Begründung des Völkermords von Srebrenica auf weitere bosnische Einheimische auszuweiten und daß die Richter im Seselj-Verfahren mit professioneller Integrität vorgingen, die bedeutungslosen Beweise der Anklage verwarfen und den Angeklagten freisprachen. Die politischen Nachwirkungen werden die Bedeutung dieser Urteile letztendlich bestimmen. Im Lichte des Verhaltens des ICTY kann eine politische Agenda nicht ausgeschlossen werden. Ihr Einfluß wird zutage treten, wenn die destabilisierenden Urteile sich als Sprengkapseln eines neuen Balkankonfliktes erweisen, angespornt durch die Mittel der hybriden Kriegsführung und im Zusammenhang mit der angloamerikanisch-russischen Rivalität in dieser geopolitisch so wichtigen Region.

Was auch die Konsequenzen der letzten ICTY-Urteile sein werden, es ist bereits jetzt spürbar, daß es nicht gelungen ist, die Balkan-Völker zu überzeugen, daß Recht nicht nur gesprochen, sondern auch noch zu sprechen sein wird. Diana Johnstone hat diesbezüglich recht, wenn sie sagt, falls die Hauptaufgabe des Haager Gerichtshofes in der Ermöglichung des Friedens und der Versöhnung liegt, ist der Mißerfolg in dieser Sache nicht nur offensichtlich, sondern monumental.

Deutsches Nachrichtenmagazin ZUERST! (Mai 2016)