Deutschland fürchtet die USA mehr als Russland

20.08.2022
Für den ungarischen Politologen Zoltán Kiszelly ist es klar, dass man in Berlin mehr Angst vor Washington als vor Moskau hat. Deshalb habe man sich dem Druck der Amerikaner gebeugt, Nord Stream 2 zu sanktionieren.

Die Deutschen stehen vor einer Energiekrise massiven Ausmaßes aufgrund ihrer Entscheidung, sich dem amerikanischen Druck zu beugen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine abzuschalten, sagte Zoltán Kiszelly, ein Politikwissenschaftler und Direktor des einflussreichen Zentrums für politische Analyse der Századvég-Stiftung mit Sitz in Ungarn.

Kiszelly sagte dem ungarischen Nachrichtensender Origo, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister alles getan habe, damit Nord Stream 2 in Betrieb gehen konnte. Als Bundeskanzler änderte Scholz jedoch seinen Kurs. Hätten die Deutschen klug gehandelt und Nord Stream 2 offen gehalten, so Kiszelly, wären sie jetzt nicht in der Situation, in der sie sich befinden. Stattdessen hätten sie billige Energie und ein Großteil ihrer Probleme wäre sofort gelöst.

In Deutschland gibt es derzeit eine mehrheitlich linke Regierung, die sich aus den Sozialdemokraten, den liberalen Freien Demokraten und der Grünen Partei zusammensetzt. Deren Plan, eine Gasumlage zu erheben, die die deutschen Haushalte belastet und die Industrie in Mitleidenschaft zieht, stößt auf scharfe Kritik, wobei Kiszellly fragt, warum die Kosten auf die deutschen Verbraucher und nicht auf die Gasimporteure abgewälzt werden. Er sagte, er verstehe nicht, warum die deutsche Regierung einen solchen Weg wähle. Dieser Gaszuschlag wird nicht nur die Gasverbraucher hart treffen, sondern sie müssen nach Angaben der Europäischen Kommission auch die Mehrwertsteuer auf die Abgabe zahlen.

Der ungarische Politikwissenschaftler sagt, dass die deutsche Regierung versucht, die Bürger des Landes für die Verluste der Gashändler zahlen zu lassen, was bedeutet, dass die deutsche Durchschnittsfamilie in diesem Jahr durchschnittlich 300 bis 400 Euro mehr zahlen muss. Dies ist eine klare Abwälzung der Lasten auf die deutsche Bevölkerung, und das alles im Rahmen einer von der linken Regierung geförderten Politik.

Die Deutschen betteln nun bei den Russen um mehr Gas, wobei die Durchflussmenge auf 20 Prozent des Durchschnittswertes reduziert wurde. Würden die Deutschen Nord Stream 2 wieder öffnen, würde der Gaspreis drastisch sinken, was wiederum die Einnahmen der Russen aus einem erhöhten Gaspreis verringern würde. Die Deutschen beugten sich dem Druck der Amerikaner, Nord Stream 2 zu schließen, weil sie mehr Angst vor den Amerikanern als vor den Russen hätten, so Kiszelly.

Er verwies auch auf den “Fit for 55”-Plan der Europäischen Kommission, mit dem die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen. Dieser Plan könnte die europäischen Unternehmen dramatisch belasten, und die derzeitige Situation in Bezug auf fossile Brennstoffe wie Kohle verdeutlicht die schwierige Lage, in die sich Europa gebracht hat. Kiszelly weist darauf hin, dass Polen, Tschechen und Deutsche versuchen, russische Kohle durch kolumbianische, südamerikanische und australische Kohle zu ersetzen, die von der anderen Seite der Welt verschifft wird, wodurch die Kohlenstoffemissionen auf dem Weg dorthin steigen.

Im Gegenzug fördert auch Afrika immer mehr Öl und Gas, was die Bedeutung des Kontinents für die Energiesicherheit Europas erhöhen wird. Das mag vorübergehend helfen, aber da die Europäische Kommission bis spätestens 2050 vollständig aus der fossilen Energieversorgung aussteigen will, ist dies kein nachhaltiges Modell, und die Afrikaner können sich nicht dauerhaft darauf verlassen. Das sagen auch die Kataris und die Norweger. So war Scholz kürzlich in Norwegen und wollte mit den Norwegern über die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sprechen, doch Norwegen will bereits 2030 klimaneutral sein, so dass dies eine unrealistische Forderung ist.

Auch die vorgeschlagenen Lösungen, mehr Ölraffinerien und LNG-Terminals zu installieren, sind problematisch. Bevor sich die Investitionen in solche riesigen Bauprojekte auszahlen können, müssen die EU-Länder aufhören, große Mengen an Öl und Gas zu importieren, um den grünen Übergang zu schaffen.

Dennoch sind die Kapazitäten bereits gebunden, und die Norweger können nicht mehr produzieren, während die Araber und die OPEC+ die Produktion nur minimal erhöhen wollen, um die Energiepreise hoch zu halten, da sie wissen, dass sie in 10 bis 15 Jahren nicht mehr so viel verkaufen können. Laut Kiszelly ist es für sie sogar sinnvoll, ihre Gewinne jetzt zu maximieren, während die Europäer in einer Notlage sind.