Deutschland: 9 Millionen Euro für Soros-nahe Organisationen
12.06.2020
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron förderte jetzt Brisantes zutage: demnach förderte die Bundesregierung im Jahr 2019 sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“, die unter anderem den umstrittenen Open Society-Stiftungen des Multimilliardärs und Umsturz-Finanziers George Soros nahestehen, mit mindestens neun Millionen Euro. Im ersten Dritteljahr 2020 waren es ebenfalls bereits wieder 2,3 Millionen Euro.
Konkret errhielt die Open Knowledge Foundation des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der mit seinem Bruder Nico Semsrott in der „Heute Show“ mit Pro-Migrations-Propaganda zu sehen war, 2019 stattliche 658.000 Euro von der Bundesregierung und 2020 bisher 259.000 Euro. Semsrott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit „Correctiv“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Mißhandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können. Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“.
Auch der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitgliedern u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Außenstaatssekretär Niels Annen zählen, erhielt im Jahr 2019 vom Auswärtigen Amt 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020.
Auf die weitergehende Frage, Steuergelder in welcher Höhe 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor“.
Allerdings war die Bundesregierung 2018 durchaus in der Lage, auf eine AfD-Anfrage zum Thema „Mensch Mensch Mensch e.V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018″ eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierten Open Borders-Aktivismus für das Jahr 2017 ans Tageslicht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron sieht durch die Antwort der Bundesregierung schlimmste Befürchtungen bestätigt und erklärte dazu: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, daß das immer größere Ausmaß der staatlichen Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll. (…)
Die Bundesregierung mißbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“
