Corona: UN-Menschenrechtskommissarin warnt vor übertriebenen Maßnahmen

02.05.2020

Selbst bei den Vereinten Nationen wächst das Mißtrauen gegenüber dem Corona-Management durch die Regierungen. Jetzt warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ausdrücklich vor einer „Menschrechtskatastrophe“ im Zusammenhang mit der Epidemie. Die von den Regierungen weltweit verhängten Maßnahmen müßten „verhältnismäßig und zeitlich begrenzt“ sein, mahnte sie.

„Notstandsbefugnisse sollten keine Waffe sein, die Regierungen einsetzen können, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, die Bevölkerung zu kontrollieren und sogar ihre Zeit an der Macht zu verewigen“, teilte die Hochkommissarin in einer Erklärung mit. „Sie sollten zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden – nicht mehr und nicht weniger.“

Bachelet ergänzte, daß zwar alle Länder das Recht hätten, Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuführen, aber gleichzeitig müßten diese „notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend“ sein. Sie appellierte an Regierungen weltweit, die Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise zu achten, insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Corona-Maßnahmen. „Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird, droht der Gesundheitsnotstand zu einer Menschenrechtskatastrophe zu werden, deren negative Auswirkungen die der Pandemie selbst längst übertreffen werden“, so Bachelet.

Die weltweit verhängten Einschränkungen wegen der Pandemie müßten zudem „einer angemessenen parlamentarischen, gerichtlichen und öffentlichen Kontrolle unterliegen“, forderte Bachelet.

Die Kommissarin wies darauf hin, daß den Vereinten Nationen zahlreiche Berichte vorlägen, wonach Behörden in verschiedenen Ländern übermäßige Gewalt angewendet hätten, indem sie versuchten, Abriegelungen oder Ausgangssperren durchzusetzen.