Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos
03.06.2019
Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere als harmlos, und auch die Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe bei den Verhandlungen über den Pakt schlimmstmögliche Maximalforderungen zu Lasten künftiger Zielländer von Migration stillschweigend akzeptiert. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Verhandlungsprotokollen über das Zustandekommen des Migrationspakts hervor.
Demnach hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre eigene Rolle bei der Aushandlung des Pakts und die Hintergründe seines Zustandekommens schlicht und einfach belogen. Wesentliche Teile des verhängnisvollen Dokuments wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Geheimdiplomatie ausgekungelt und wurden schließlich von ihr als fertiges ‚Friß oder stirb‘-Paket präsentiert.
Die Protokolle lassen detailliert erkennen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger einknickte. So wurde etwa die Forderung, über Migration dürfe ausschließlich positiv berichtet werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien, die „Intoleranz“ oder „Diskriminierung“ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem künftig praktisch jede Kritik abgestraft werden kann. Auch davor hatten Kritiker bereits im Vorfeld gewarnt.
