Bundesregierung: 1,2 Miliarden Euro für Flüchtlinge
26.10.2019
Die Bundesregierung geht von einer weiter anhaltenden Massenzuwanderung nach Deutschland aus und will die Länder dabei in den kommenden zwei Jahren mit weiteren 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Laut einem Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen sollen die Länder 2020 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Millionen Euro erhalten. 2021 sind Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen.
Außerdem soll die Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung in Bedarfsgemeinschaften von anerkannten Asylbewerbern, die Hartz IV beziehen, bis 2021 verlängert werden. Ursprünglich war vorgesehen, diese Unterstützung 2019 auslaufen zu lassen.
Der Gesetzentwurf geht auf eine Einigung der Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung vom Juni zurück. Der Vereinbarung zufolge soll das Finanzausgleichsgesetz des Bundes und der Länder entsprechend angepaßt werden. Konkret soll die Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden.
