Brüssel dreht durch: Asselborn will Referendum über Ausschluß Ungarns aus der EU

01.08.2021

Der Streit zwischen der EU und Ungarn geht in die nächste Runde. Während der ungarische Präsident Orbán jetzt angekündigt hat, über die Umsetzung des – im Westen – umstrittenen Kinderschutzgesetzes eine Volksbefragung abzuhalten, wollten ultraliberale EU-Spitzenfunktionäre Ungarn am liebsten aus der EU ausschließen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat nun ein Referendum darüber ins Gespräch gebracht, „ob man Orban in der EU noch tolerieren will“.

Zwar gibt es – anders als in Ungarn – in der EU das Instrument der Volksbefragung derzeit nicht. Das ficht Asselborn aber nicht an. Er berauscht sich an der Vorstellung, daß eine Mehrheit der Europäer für einen Ausschluß Ungarns stimmen würde. Erst in zweiter Linie hält Asselborn den Gedanken für „interessant“, das Instrument der Volksbefragung künftig auch in der EU einzuführen.