Berlin und Moskau werfen sich Presse-Restriktionen vor

23.08.2019

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau haben sich Bundesaußenminister Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Lawrow einen handfesten Schlagabtausch geliefert. Es ging um das Thema „Pressefreiheit“.

Zunächst ging Maas auf einen aktuellen Vorfall in Moskau ein. Dort hatte der regierungsnahe Sender Deutsche Welle während der Proteste in Moskau in den sozialen Netzwerken aufgefordert: „Rußland, geh heraus! [auf die Straßen; d. Red.]” Russische Behörden hatten der Deutschen Welle daraufhin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands vorgeworfen. Maas verteidigte dagegen das Vorgehen der DW und sprach in diesem Zusammenhang von der Presse- und Versammlungsfreiheit, die Rußland einhalten sollte. Er nahm die DW in Schutz und kritisierte die Festnahme eines DW-Korrespondenten bei den Protesten. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang”, sagte er.

Lawrow konterte darauf, daß dies so nicht stimme. Rußland hindere keine ausländischen Journalisten und auch nicht die DW-Reporter an ihrer Arbeit. „Es gibt überall Zugang”, sagte Lawrow, konterte die Kritik von Maas aber seinerseits mit dem Verweis auf die Diskriminierung des russischen Senders RT und der Nachrichtenagentur Sputnik im Westen. „Immer wieder müssen diese beiden Medien nämlich mit diskriminierenden Maßnahmen einiger europäischer Staaten auskommen“, sagte Lawrow. Damit verletzten die Länder Europas ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE.

„Das, was zum Beispiel in Bezug auf RT und Sputnik passiert, [ist] eine Verletzung von Verpflichtungen über den direkten Zugang der Bevölkerung zu Informationen“, sagte der Minister.

Hintergrund ist, daß Sputnik- und RT-Journalisten immer wieder aus Presse-Briefings ausgeladen oder einige ihrer Inhalte blockiert werden, weil „die Behörden des jeweiligen Landes sie für politisch inakzeptabel halten“. Zugleich betonte Lawrow noch einmal, daß Rußland seinerseits keine restriktiven Maßnahmen gegenüber ausländische Medien anwende.