AfD darf nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren

23.05.2020

Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen sind in diesen Wochen ein Glücksspiel. Die Behörden machen den Veranstaltern mit immer neuen Auflagen das Leben schwer. Besonders unerwünscht sind aber offenbar Kundgebungen der AfD.

Für kommenden Sonntag hatte die AfD eine Demonstration mit 500 Teilnehmern in der Stuttgarter Innenstadt angekündigt. Doch die Behörden sagen Nein: das Infektionsrisiko sei zu groß.

Bei einer „Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen“ sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die baden-württembergische AfD will gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen. „Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. „Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!“