AfD-Anfrage: Acht deutsche NGOs holten über 4.000 Illegale aus dem Mittelmeer

29.11.2020

Eine AfD-Anfrage im Bundestag brachte es an den Tag: insgesamt acht deutsche NGO´s haben zwischen August 2018 und September 2020 Tausende Illegaler aus dem Mittelmeer geborgen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte in seiner Anfrage gefragt: wie viele Migranten wurden gerettet? Wie viele erhielten Asyl? Wo leben sie jetzt? Wurde jemand abgeschoben?

Die Bundesregierung übermittelte ihre Antwort am 19. November. Aus ihr geht hervor, daß die Organisationen Sea-Watch e.V., Sea-Eye e.V., SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., Mission Lifeline e.V., Ärzte ohne Grenzen e.V., RESQSHIP e.V., der Trägerverein Gemeinsam Retten e.V. und die Handbreit – nautical safety solutions gGmbH in die illegalen Rettungsaktionen involviert waren. Staatliche Fördermittel erhielten die Vereine aber laut Bundesregierung nicht.

Im angefragten Zeitraum seien „insgesamt 4.381 Personen gerettet worden“, von denen 125 einen Asylantrag in Deutschland stellten. Gegenwärtig hielten sich noch 115 Personen davon in Deutschland auf.

Nach Mitteilung der Bundesregierung wurde niemandem von ihnen Asyl gewährt. Eine Person erhielt Flüchtlingsschutz, drei Personen einen subsidiären Schutz. Insgesamt wurde eine Person wieder abgeschoben.

Bezüglich möglicher Strafanzeigen gegen die NGOs wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes lägen der Bundesregierung – bezeichnenderweise – keine Erkenntnisse vor.