Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn bestrafen
10.08.2016
Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen unsolidarischen EU-Mitgliedsländern Gelder streichen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der "Welt": "Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden", sagte Grässle.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) [Bild], äußerte sich ähnlich. "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren". Beide Länder lehnen wie andere auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.
Hintergrund: Deutschland war auch 2015 der größte Nettozahler in der EU. Das geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als Geld aus Brüssel zurückfloss.
Weitere Nettozahler sind unter anderem Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden). Größter Nettoempfänger war 2015 Polen mit 9,4 Milliarden Euro. Ungarn erhielt 2015 4,6 Milliarden Euro.
Forderungen, EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Geld wegzunehmen, gibt es immer wieder. Dabei handelt es sich jedoch um eine weitgehend leere Drohung. Denn die Staats- und Regierungschef, die für ihre Verweigerungshaltung bestraft werden sollen, müssten dieser Strafe selbst zustimmen.
Spiegel online (10.8.2016)
