AfD hängt CDU in Mecklenburg-Vorpommern ab
04.09.2016
Neuer Triumph für die AfD ein Jahr vor der Bundestagswahl: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern überholt sie erstmals die CDU - ausgerechnet in der politischen Heimat von Kanzlerin Merkel. Die rot-schwarze Koalition zieht sich erhebliche Schrammen zu.
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU erlitt eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen.
Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die rechtsextreme NPD flog aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen mussten um die Rückkehr ins Landesparlament bangen. Die Linke verzeichnete ebenfalls deutliche Einbußen.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre auch Rot-Rot-Grün, wenn die Grünen wieder in den Landtag kämen. Andernfalls würde es auch knapp für eine rot-rote Koalition reichen. Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU mit ihrem Spitzenkanditaten Lorenz Caffier spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 19.20 Uhr) kam die SPD auf 30,0 bis 30,3 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,5 bis 21,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,4, die Linke mit 12,2 bis 12,5 und die Grünen mit 4,9 bis 5,0 Prozent. Die FDP (2,9 bis 3,0) verpasste ebenso wie die NPD (3,2 bis 3,5) klar den Einzug in den Landtag in Schwerin. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 24 bis 26, AfD 17 bis 18, CDU 16, Linke 10 bis 11 und Grüne 0 bis 4 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl geht die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer "schweren persönlichen Niederlage" von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis "bitter" und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels." AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.
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In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. Zudem wird am 12. Februar ein neuer Bundespräsident gewählt.
General-Anzeiger (4.9.2016)
