"Sie lasen uns immer wieder die Leviten"

23.03.2015

Unter den vielen Stimmen, die sich zum Jahrestag des Putsches in Kiew erhoben, ist eine fast völlig untergegangen. Das ist sehr bedauerlich, denn es war die Stimme eines Berufenen, des ehemaligen, von März 2010 bis Januar 2014 amtierenden ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow. Er wirft den USA vor, den Umsturz inszeniert zu haben, eine Sache, die mittlerweile sogar US-Präsident Barack Obama in einem BBC-Interview eingestanden hat.

Asarow, der heute im russischen Exil lebt, weil Kiew wegen des Vorwurfs der Unterschlagung öffentlicher Gelder einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat, bezeichnet die Hauptakteure auf dem Kiewer Majdan schlichtweg als „Marionetten“. „Das Entscheidungs-Zentrum lag in der US-Botschaft“, sagt Asarow. „Auch die wichtigsten Fädenzieher waren nicht auf dem Majdan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“ Zumindest vorübergehend gab es da allerdings eine Ausnahme, als nämlich eine US-Staatssekretärin unter den Demonstranten Kekse verteilte. Als zwischen dem legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Demonstranten, um den Ausdruck „Aufständische“ zu vermeiden, noch verhandelt wurde, sei der heutige Kiewer Regierungschef Arsenij Jazen­juk „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“.
Asarow bestätigt auch den Anlass, um dessentwillen Janukowitsch gestürzt worden ist: Er hatte einen Nato-Beitritt der Ukraine abgelehnt. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht. Sie lasen uns immer wieder die Leviten.“ Dasselbe galt für das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Asarow nennt die Bedenken seiner Regierung: „Wir hatten vor enormen wirtschaftlichen Verlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden. Die EU-Spitze begann, uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellten und das Abkommen trotzdem unterzeichneten.“ Und dann die entscheidende Drohung: „Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben.“
Ähnlich sieht diese Zusammenhänge der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Seit die USA sich in die Angelegenheiten europäischer Länder nicht nur einmischten, sondern sich daran sogar aktiv beteiligten, sei eine neue Ära angebrochen: „Die USA wollen uns in einen Konflikt einbeziehen, der sich für uns als schlecht erweisen wird.“
In Kiew scheint indes die Neigung, Spitzenpolitiker zu verjagen, nach wie vor zu bestehen. Als Präsident Petro Poroschenko zu den jüngsten Gesprächen in Minsk weilte, beschloss in Kiew das Parlament ein Gesetz, wonach es erleichtert wird, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Nicht zuletzt mit seiner Unterschrift unter das Minsker Abkommen hatte sich Poroschenko bei der extremen Rechten in der Ukraine unbeliebt gemacht. Schon hat die neuerdings von den USA trainierte Nationalgarde zum Sturz Poroschenkos aufgerufen, und der Anführer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, sagte zum Abkommen von Minsk, weder werde er eine solche Regelung anerkennen noch diese einhalten.
Mittelfristig scheinen sich aber andere und weitaus größere Probleme abzuzeichnen. Der ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, erklärte nach einem hochrangigen Experten-Gespräch in seinem Institut, dass die selbstständige staatliche Existenz der Ukraine insgesamt infrage stehe. Mehr noch: „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll.“ Oder das, was davon noch übrig ist.