Welt-Strafgerichtshof: USA verweigern Chefanklägerin die Einreise

Sonntag, 7 April, 2019 - 08:43

Die USA haben der Chefanklägerin des Welt-Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen, um eigene Soldaten und CIA Mitarbeiter zu schützen, denen brutales Vorgehen gegenüber Häftlingen in Afghanistan vorgeworfen wird. Dies teilte das Büro der Anklägerin jetzt mit. Die Anklägerin könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Ihrer Einschätzung nach gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise darauf, daß US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in den Jahren 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Die USA wollen verhindern, daß das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan einleitet. Im März hatte US-Außenminister Pompeo Mitarbeitern des Gerichts sogar ausdrücklich mit Einreiseverboten gedroht (und den US-Rechtsstaat damit nicht gerade von seiner besten Seite präsentiert).

Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm sind 123 Länder beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Die USA erkennen das Gericht hingegen nicht an. Mehr noch, 2002 verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz, das US-Soldaten ausdrücklich vor Verfolgungen durch das Gericht schützt.